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Die Schuldenbremse als Zukunftsbremse

Sparen ja - aber nicht an unserer Zukunft!

Sozialistische Jugend fordert eine Reichensteuer statt der „Schuldenbremse“.

Die rot-schwarze Bundesregierung unter Kanzler Faymann hat sich auf eine „Schuldenbremse“ geeinigt, die als Verfassungsgesetz beschlossen werden soll. Ziel ist es, bereits ab dem kommenden Jahr 2012 das Haushaltsdefizit der Republik Österreich massiv zu reduzieren.

Die Sozialistische Jugend Schwechat befürchtet dabei massive Einschnitte im sozialen Bereich.

„Erfahrungsgemäß wird zuerst bei den Sozialleistungen gespart: bei den Pensionen, im Bildungsbereich und anderen, gerade für Jugendliche wichtigen Bereichen – über eine längst fällige Verwaltungsreform und die Einführung einer Reichensteuer will die Regierung aber nicht nachdenken!“, erklärt Bezirksvorsitzender Michael Gogola die Position der SJ.

Tragisch sei insbesondere die Rolle der SPÖ-Spitze in Bezug auf die sogenannte „Schuldenbremse“: „Die SPÖ hat unter Schwarz-Blau noch heftig gegen den neoliberalen Kurs der Schüssel-Regierung protestiert, heute ist die Parteispitze an vorderster Front beim Sparen dabei und schreckt nicht davor zurück, soziale Errungenschaften der zweiten Republik zu opfern!“ Der Widerstand einiger Teile der Sozialdemokratie, etwa der FSG-Gewerkschafter oder der oberösterreichischen Landes-SPÖ wird von der Sozialistischen Jugend begrüßt.

Gogola: „Wir lehnen den Beschluss der „Schuldenbremse“ vehement ab und appellieren an die Bundesregierung, sich die negativen Konsequenzen für Österreichs Zukunft vor Augen zu führen. Gerade die SPÖ sollte sich auf ihre historische Rolle besinnen und im Interesse der arbeitenden Menschen handeln!“

Die Delegierten der SJ Schwechat

37. ordentliche Landeskonferenz: SJNÖ präsentiert neue Kampagne „Steh auf! Für deine Zukunft“

Michael Gogola zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Vorgestern fand die 37. ordentliche Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Niederösterreich statt, bei der Michael Gogola aus Schwechat zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. „Die weltweiten Jugendproteste zeigen, dass Jugendliche die Schikanen im Bildungssystem, miese Jobaussichten und Perspektivenlosigkeit satt haben und für Veränderungen kämpfen wollen. Wir als SJNÖ wollen die Unzufriedenheit mit unserer neuen Kampagne ‚Steh auf! Für deine Zukunft!‘ kanalisieren und junge Menschen dazu bewegen die Zukunft mit uns in die Hand zu nehmen!“, betonte der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich (SJNÖ), Andreas Beer, im Zuge der vorgestrigen Landeskonferenz der SJNÖ in St. Pölten.

„Unter dem Motto: ‚Wir sind stark, weil wir viele sind‘, wollen wir mit einer niederösterreichweiten Tour Jugendliche dazu gewinnen sich mit uns für die Erneuerung des Bildungssystems, sichere Zukunftsperspektiven durch eine Ausbildungs- und Jobgarantie bis zum 24. Lebensjahr und den Umbau und die Demokratisierung der Wirtschaft stark zu machen“, führt Beer zu den Plänen der SJNÖ vor den über 200 Delegierten der Landeskonferenz aus. „Die Kampagne soll den Leuten wieder vor Augen führen, dass es Alternativen zu Rettungspaketen für Banken, Reiche und Spekulanten, Sparpaketen und der Planlosigkeit der europäischen und internationalen Regierungs- und Politikeliten gibt! Wir wollen ein System abseits des profitgierigen Desaster-Kapitalismus in dem der Mensch wieder im Mittelpunkt unseres Handelns steht“, hält Gogola abschließend fest.

Andreas Beer aus Gmünd wurde für zwei weitere Jahre als Landesvorsitzender bestätigt. Ihm steht künftig der 21-jährige St. Pöltner, Jakob Winter, als neuer Landessekretär zur Seite. Insgesamt besteht der gewählte Landesvorstand aus 23 Mitgliedern, die alle Regionen Niederösterreichs repräsentativ abdecken.