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Sozialstaat statt EU-Sparwahn!

Die Sozialistische Jugend machte beim SPÖ-Fackelzug in Schwechat auf die negativen Folgen des EU-Fiskalpaktes aufmerksam.

Am Vorabend des 1. Mai veranstaltete die SPÖ Schwechat ihren traditionellen Fackelzug. Als Gastredner trat Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann auf. Die Sozialistische Jugend Schwechat nutzte die Maifeierlichkeiten, um ihre Ablehnung des geplanten EU-Fiskalpaktes auf aktionistische Weise zum Ausdruck zu bringen.

SJ-Vorsitzender Michael Gogola: „Die Zustimmung zum Fiskalpakt kommt einer Selbstentmündigung des österreichischen Parlaments gleich. Die wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit Österreichs wird massiv eingeschränkt. In Zukunft soll das jährliche nationale Defizit maximal 0,5% des BIP betragen dürfen. Österreich wird permanent zum Sparen gezwungen und sinnvolle Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau des Sozialstaates werden nicht mehr möglich sein. Mittelfristig bedeutet die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt den Tod des österreichischen Sozialstaates.“

Um die Brisanz dieser politischen Situation zu unterstreichen, präsentierte die Sozialistische Jugend einen zwei Meter hohen Sarg und verteilte ihre Flugblätter zum Fiskalpakt in der Optik einer Totenparte.

Michael Gogola: „Gerade die SPÖ muss für einen starken Sozialstaat eintreten und darf sich wirtschaftspolitisch nicht von der EU-Kommission bevormunden lassen. Mit dem EU-Fiskalpakt wäre die fortschrittliche Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal.“

Zur Geschichte des 1. Mai

Ein Feiertag, der niemals aus der Mode kommt.

Auf dem internationalen Arbeiterkongress 1889 in Paris wurde beschlossen, den 1. Mai 1890 nach Vorbild amerikanischer Gewerkschaften, die bereits vier Jahre zuvor erstmals Kundegebungen in den ganzen USA durchgeführt hatten, zum länderübergreifenden Kampftag für die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages zu machen. Die Wahl des 1. Mais hatte einen eher banalen Hintergrund: Er galt in den USA traditionell als "moving day", als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Verträgen, für Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel. In diesem Sinne sollte der 8-Stunden-Tag in die Verträge aufgenommen werden. Trotz der Behinderungen und Drohungen durch Unternehmerverbände und Staatsmacht wurde von den Sozialdemokratischen Parteien und den Gewerkschaften bald beschlossen, den 1. Mai zum permanenten Feiertag der ArbeiterInnenschaft zu machen, wenngleich die Arbeitsruhe aufgrund von Repressionen vorerst freilich nicht überall durchsetzbar war.

Nach dem ersten Weltkrieg führten SozialdemokratInnen und KommunistInnen die Maiaufmärsche fort, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es kam zunehmend zu Auseinandersetzungen mit dem bürgerlichen und faschistischen politischen Gegner, aber auch die Gegensätze zwischen Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei verschärften sich ("Blutmai" in Berlin 1929). In der Zeit des austrofaschistischen Ständestaates waren die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (SDAP, SAJ, KPÖ, Gewerkschaften etc.) verboten, dennoch bediente sich der faschistische Bundeskanzler Dollfuß der Tradition der Maifeiern. Geschickt erließ er die Verfassung des Ständestaates am 1. Mai 1934 und beließ ihn in diesem Sinne als nationalen Feiertag. In dieser Situation wandte sich etwa der Sozialdemokrat Otto Bauer entschieden gegen die Teilnahme des Proletariats an den Veranstaltungen am 1. Mai in Österreich. Ähnlich wie die Austrofaschisten agierten auch die Nationalsozialisten: Hitler erklärte den 1. Mai zum "Tag der nationalen Arbeit" und nutzte ihn zur Selbstdarstellung des NS-Regimes.

Nach der Befreiung 1945 gewannen die ArbeiterInnen ihren Feiertag wieder zurück, in Österreich begehen SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und Gewerkschaften bis heute alljährlich am Staatsfeiertag am 1. Mai den "Tag der Arbeit".

Die Sozialistische Jugend setzte die Ablehnung von „Schuldenbremsen“ und Sparpaketen durch.

Bericht von der SPÖ-Bezirkskonferenz Schwechat.

Am Donnerstag, 22.3., hielt die SPÖ-Bezirksorganisation Schwechat ihre Parteikonferenz ab, auf der die SPÖ-KandidatInnen für die kommenden Landtags- und Nationalratswahlen gewählt und inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen wurden.

Die Sozialistische Jugend forderte in einem Antrag die „Ablehnung von „Schuldenbremsen“ und Sparpaketen, die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik behindern und ausschließlich dem neoliberalen Sparwahn dienen“ und die „Einführung einer Vermögenssubstanzsteuer auf dauerhafter Basis“. Der Antrag der Sozialistischen Jugend wurde mit überragender Mehrheit angenommen.

SJ-Vorsitzender Michael Gogola: „Die breite Ablehnung von Schuldenbremsen und Sparpakten ist keine Selbstverständlichkeit, sondern zeigt den Unmut, den die aktuelle Politik der Bundesregierung bei vielen SPÖ-FunktionärInnen auslöst. Ich bin froh, dass die SPÖ im Bezirk Schwechat klar Farbe bekennt und zeigt, dass sie auf der Seite der arbeitenden Menschen steht und nicht auf der Seite der Eliten.“

Michael Gogola wurde bei der Bezirkskonferenz zum Kandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. In einem kurzen Vorstellungs-Statement betonte er die Wichtigkeit des Themas Verteilungsgerechtigkeit für die SPÖ in kommender Zeit.

Den Antrag im Wortlaut gibt es hier zum Downloaden: